Ägypten und die Konflikte amerikanischer Außenpolitik: Schwindender Einfluss der USA im Nahen Osten

Die Revolution in Ägypten lässt neben den Problemen undemokratischer autoritärer Regime eines offen zu Tage treten: die Konflikte der verschiedenen Aspekte amerikanischer Außenpolitik im Nahen Osten (und darüber hinaus). Prinzipien wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die zumindest als ideologischer Überbau die Außenpolitik der USA legitimieren sollen, kollidierten hier mit regionaler „Realpolitik“ – dem Schutz Israels und der Eindämmung Irans.

„Home Children“

Australiens Premierminister, Kevin Rudd, hat sich heute offiziell für das Schicksal der schätzungsweise über 150.000 von Großbritannien aus in die neue Welt deportierten Kinder entschuldigt. Kanadas Regierung denkt nicht daran und schließt einen solchen symbolischen Akt aus.

Großbritannien hatte zwischen den 1860er und den 1930er Jahren im Rahmen ihrer sogenannten „migrant children policy“ verarmte Kleinkinder (in manchen Artikeln ist die Rede bis zu 3-Jährigen) per Schiff und gegen ein Kopfgeld nach Australien und Kanada verkauft. Kanada kaufte diese Kinder damals für 2 Dollar pro Kopf. In Australien und Kanada angekommen, wurden die Kinder dann als Billigarbeiter ausgebeutet, lebten schließlich in Heimen und wurden nicht selten Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt.

Die USA und Deutschland im Umgang mit ihren Soldaten: Sollte sich etwas ändern?

Heute Morgen las ich diesen Artikel in der New York Times: „No Parade for Hans.“ In dem Artikel schreibt Nicholas Kulisch, dass während amerikanischen Soldaten breite Unterstützung durch die amerikanische Bevölkerung zu Teil wird, die deutschen Soldaten es schwer haben jenseits der hohen Politik, Anerkennung für ihren Dienst zu bekommen. Der Autor schreibt, amerikanische Soldaten hätten ein „psychologisches Sicherheitsnetz“ in ihrem Einsatz – deutsche Soldaten hingegen müssten damit klarkommen, dass die Deutschen in großen Teilen kein Verständnis für ihre Leistung übrig hätten.

Kulturkampf die Zweite? Obama sagt: Nein Danke

Derzeit finden in den USA die commencements—die Abschlusszeremonien—an den Universitäten statt. Tradition will es, dass dabei Berühmtheiten die Hauptrede halten. Neben renommierten Persönlichkeiten aus den Medien, dem Showbiz oder der Wirtschaft, treten dabei auch Politiker auf. Barack Obamas Auftritte an der Arizona State University (ASU) und der University of Notre Dame, eine katholische Universität, haben dabei im Vorfeld für viel Aufruhr gesorgt.

Abtreibung und Außenpolitik

Auf den ersten Blick verbindet die Themen Abtreibung und Außenpolitik nur wenig. Außenministerin Hillary Clinton musste sich nun zu Abtreibung, einem der umkämpftesten Themen der amerikanischen Innenpolitik, in Verbindung mit der Außenpolitik der Obama Administration in einem Ausschuss äußern. Eine zentrale Frage, die sich Geschichts- und Politikwissenschaftler in diesem Zusammenhang stellen, ist inwiefern innenpolitische Debatten außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Ein Blick in die Geschichtsbücher verrät, dass das 20. Jahrhundert zahlreiche Episoden bietet, die die Wechselwirkung zwischen nationalen Themen und internationaler Politik in Washington illustriert.

Amerikanische Politik in der Wirtschaftskrise: Doppelte Standards im Umgang mit ‚Mainstreet’ und ‚Wallstreet’

Im September 2008, knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl proklamierte Barack Obama: „We cannot only have a plan for Wall Street. We must also help Main Street”. Obama umriss damit seine Intention in der Krise nicht nur börsennotierte Finanzinstitute, sondern auch Industriestandorten und dem Mittelstand im amerikanischen Hinterland unter die Arme zu greifen. Immerhin wird eine Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Regionen von lokaler Industrie und dem Mittelstand gestellt. Nur stellt sich die Frage, wann er denn endlich damit anfängt.

Galeano, Chávez und Obama

Letzte Woche nahm Obama erstmalig auf dem OAS-Gipfel (Organization of American States) teil. Die von Washington im Vorfeld angekündigte Lockerung seiner Blockadepolitik gegenüber Kuba schien das dominierende Thema des Gipfels zu werden. Große Wellen schlug jedoch Obamas Aufeinandertreffen mit dem venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez. Vor allem das konservative Lager attackierte Obama scharf. Das Wall Street Journal wirft Obama vor, dass er mit seiner überfreundlichen Begrüßung Chávez helfe Propagandamaterial für den Venezuelaner zu produzieren und somit Oppositionsbewegungen in Venezuela sowie in anderen Regionen unterminiere.

Wahlbenachrichtigung mal anders

Aus Columbus, Ohio

Anzeige der deutschen Botschaft in der New York Times (6. März 2009)

Barack Obamas Rede in Berlin liegt nun bald ein dreiviertel Jahr zurück. Die Szenen der unzähligen Freiwilligen der Democrats Abroad, die auf dem Weg zur Siegessäule die Massen abfragten, ob sie für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2008 registriert gewesen seien, waren besonders eindrucksvoll, symbolisierten sie doch einen Wahlkampf, der weit größere Massen politisierte und mobilisierte und der somit tatsächlich die seit fast 50 Jahren höchste Wahlbeteiligung (61%) in den USA generierte.

Während der Morgenlektüre der New York Times fiel heute auf einmal eine halbseitige, deutschsprachige Anzeige der in Washington ansässigen deutschen Botschaft auf.

Die USA krankt: Warum gerade jetzt die allgemeine Krankenversicherung eingeführt werden sollte

Die Vereinigten Staaten sind in die Rezession gerutscht; das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nun zwei Quartale hintereinander gefallen . Die Finanzkrise hat auch offiziell die US-Wirtschaft erfasst. Auswirkungen sind bereits in den meisten Ländern der Welt zu spüren. Die internationale Perspektive sei hier beiseite gelegt, da mich eine andere politische Komponente der Wirtschaftskrise in den USA interessiert. Wie schon in anderen Artikeln beleuchtet durchblick Nordamerika die US-Gesundheitspolitik und die Chancen auf Verbesserung nach den Wahlen 2008 in den USA. Aktuell ist die US-Regierung an allen Fronten damit beschäftigt den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur wieder aus dem Graben zu ziehen. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits alle Sparziele in der kurzen Frist über Bord geworfen und will durch Ausgabenpolitik die Wirtschaft aus der Rezession holen. Ein wichtiger Aspekt und hoher Kostenfaktor ist dabei die Frage der Krankenversicherung in den USA. Im Folgenden werde ich darlegen, warum es extrem wichtig wäre jetzt eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen – in welcher Form auch immer.

Quo Vadis, Obama? Teil 1: Das außenpolitische Team

Aus Columbus, Ohio

Das internationale Echo auf Barack Obamas Wahl präsentierte ein eindrucksvolles Mosaik der zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen, die seine zukünftige Administration erwarten. Während der afghanische Präsident Hamid Karzai Obama zu seinem Sieg gratulierte und gleichzeitig die hohe Anzahl der zivilen Opfer der U.S.-Operationen in Afghanistan anmahnte, reagierte der russische Präsident Dimitri Medwedew weitaus rustikaler. In bester Kalter Kriegs-Tradition gab Medwedew bekannt, dass Russland die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, direkt an der Grenze zu Polen, als Reaktion auf die Errichtung eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien, plane. In der Serie Quo Vadis, Obama? wird ein Blick auf die außenpolitischen Konfliktfelder geworfen, mit denen sich die zukünftige Administration konfrontiert sieht, wenn Obama am 20. Januar 2009 offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der erste Teil dieser Serie beschäftigt sich mit dem außenpolitischen Team Obamas. Die folgenden Teile befassen sich mit regionalen Konfliktfeldern.